Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der iDoska.de UGmbh

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 07.05.2013
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 01/01/2013.

iDoska.de wird vertreten durch:
iDoska.de UGmbh
Webergasse 22
D - 65183 Wiesbaden

E-Mail: info(@)iDoska.de

1. Anwendungsbereich

  • 1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. iDoska.de UGmbh, Köln (nachfolgend kurz: iDoska.de) und dem Nutzer der Internetdienste der Fa. iDoska.de (nachfolgend kurz: Nutzer) Anwendung. Sie gelten jedoch nur, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde.
  • 1.2 Nutzer im Sinne der vorstehenden Vorschrift sind sowohl die Interessenten, die eine Anfrage in das Onlinesystem von iDoska.de einstellen als auch die Partnerunternehmen, welche die Daten der Anfragen von iDoska.de erwerben.

2. Allgemeines

  • 2.1 iDoska.de betreibt einen Internetdienst, welcher es Interessenten ermöglicht, Anfragen nach verschiedenen Produkten und Dienstleistungen (z.B. Handwerksdienste, Serviceangebote) in das System einzustellen. iDoska.de wird sich sodann bemühen, die Anfragen an geeignete Unternehmen weiterzuleiten und diese zur Abgabe entsprechender Angebote zu veranlassen. Hierbei wird iDoska.de vorwiegend auf Partnerunternehmen zurückgreifen, die sich ihrerseits für den Dienst registriert haben und die Anfragen gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts erhalten. iDoska.de ist jedoch auch berechtigt, weitere Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.
  • 2.2. Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Anfragen und Angeboten, behält sich iDoska.de vor, einzelne Funktionalitäten des Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, mitunter auch einzuschränken.
  • 2.3 iDoska.de übernimmt ausschließlich die Vermittlung der Anfrage. Das Zustandekommen der angefragten Dienst- und Werkverträge und die erfolgreiche Durchführung dieser Verträge wird von iDoska.de nicht geschuldet. Der Interessent ist selbst dafür verantwortlich, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden.
  • 2.4 Das Einstellen der Anfrage in das Onlinesystem von iDoska.de stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt. Ein Vertragsverhältnis kommt dann ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem Anbieter zustande.
  • 2.5 iDoska.de vermittelt die Anfragen lediglich an Unternehmen, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Zunft zugesagt haben. iDoska.de überprüft jedoch nicht, ob ein Unternehmen, welches ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Dem Interessenten obliegt es, die Qualifikation des Unternehmens selbst zu überprüfen.

3. Bestimmungen, die für alle Nutzer gelten

  • 3.1 Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von iDoska.de ist eine Anmeldung als Mitglied des von iDoska.de bereit gestellten Online-Systems erforderlich. Bei der Anmeldung erhält das Mitglied einen Benutzernamen und ein dazugehöriges Zugangspasswort. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Dritten die Zugangsdaten mitzuteilen.
  • 3.2 Die Anmeldung erfolgt unentgeltlich. Ein Recht auf Anmeldung bei iDoska.de besteht allerdings nicht. iDoska.de kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck usw.).
  • 3.3 Eine Anmeldung als Nutzer erfolgt entweder als Interessent oder als Partnerunternehmen. Die Registrierung als Partnerunternehmen kann nur für solche Unternehmen vorgenommen, werden, die in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbieten. iDoska.de ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug, behördliche Genehmigung Zulassungsurkunde) zu verlangen. Darüber hinaus ist iDoska.de berechtigt, die Registrierung als Partnerunternehmen oder die Freischaltung der vollständigen für Partnerunternehmen bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig zu machen.
  • 3.4 Die Registrierung als Interessent steht unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen zu. Ist der Nutzer eine juristische Person, so bedarf es der genauen Angabe der Vertretungsverhältnisse.
  • 3.5 Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Nutzer während der Mitgliedschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber iDoska.de mitzuteilen.
  • 3.6 iDoska.de kann dem Nutzer gestatten, selbst den Benutzernamen und das dazugehörige Zugangspasswort zu wählen. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens oder Zugangspassworts besteht jedoch nicht. Für den Fall, dass der Nutzer den Benutzernamen und/oder das Zugangskennwort selbst wählt, ist ausschließlich der Nutzer dafür verantwortlich, dass durch diese keine fremden Rechte verletzt werden.
  • 3.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal als Partnerunternehmen oder Interessent registrieren. Bei Mehrfachregistrierung ist iDoska.de zur Löschung sämtlicher Mitgliedschaften berechtigt.
  • 3.8 Im Übrigen besteht auch nach erfolgter Registrierung kein Rechtsanspruch auf Nutzung der Dienste. iDoska.de ist insbesondere dann dazu berechtigt, eine Mitgliedschaft zu löschen, wenn der Nutzer nachhaltig gegen seine Verpflichtungen verstößt.

4. Bestimmungen für Interessenten

  • 4.1 Das Einstellen von Anfragen bei iDoska.de ist für die Interessenten kostenlos. Es dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen in das System eingestellt werden.
  • 4.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so hat er auch dies in seiner Anfrage zu vermerken, damit Seitens der die Angebote erstellenden Unternehmen die Möglichkeit besteht, gezielt nachzufragen oder verschiedene Alternativen anzubieten.
  • 4.3 Der Interessent kann die Anfragen im Rahmen der zur Verfügung gestellten technischen Plattform einstellen. Grundsätzlich sind die Anfragen in Textform frei zu formulieren. iDoska.de kann jedoch auch die Möglichkeit vorsehen, vorgefertigte Beschreibungen als Vorlagen einzusetzen oder Bilddateien zur Erläuterung der Anfrage aufzunehmen. Werden Bilddateien verwendet, hat der Interessent sicherzustellen, dass die verwendeten Bilddateien keine fremden Rechte verletzen. Die Verwendung von Hyperlinks ist grundsätzlich nur mit gesonderter Zustimmung von iDoska.de zulässig.
  • 4.4 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist iDoska.de berechtigt, nach Wahl entweder Teile (z. B. einzelne Hyperlinks) oder ganze Anfragen zu löschen.

5. Bestimmungen für Partnerunternehmen

  • 5.1 Partnerunternehmen können die Daten der Anfragen im Rahmen der jeweiligen Einzelvereinbarung erwerben, beispielsweise im Rahmen eines Einzelkaufs, eines Abonnements oder einer Flat Rate. Soweit keine individuelle Preisvereinbarung getroffen wurde, gilt die veröffentlichte Preisliste und die Rabattstaffel in der jeweils aktuellen Fassung. Die Daten werden über den Dienst von iDoska.de oder über dritte Unternehmen zur Verfügung gestellt.
  • 5.2 Partnerunternehmen dürfen erhaltene Angebotsdaten ausschließlich für die einmalige Erstellung eines Angebots nutzen. Jede weitere Speicherung oder Nutzung der Daten ist ausdrücklich untersagt.
  • 5.3 Partnerunternehmen, die über ein Abonnement oder eine Flatrate verfügen, erhalten Jeweils eine individuelle Abonnement- bzw. Flat Rate Vereinbarung.
  • 5.4 Während der Laufzeit von Abonnements bzw. der Flat Rate ist eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung wird ungeachtet abweichender Angaben zum Ablauf der Vertragslaufzeit des Abonnements bzw. der Flat Rate wirksam. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • 5.5 Die Laufzeit des Abonnements oder der Flat Rate bestimmt sich grundsätzlich nach der jeweiligen Vereinbarung. Dasselbe gilt für die Kündigungsfrist und die etwaige Verlängerung in Folge einer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommenen Kündigung. Ist eine Bestimmung im Sinne des letzten Satzes nicht getroffen, so gilt Folgendes: Das Abonnement / die Flat Rate verlängert sich um einen Zeitraum, welcher der ursprünglichen Laufzeit entspricht, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist eine Kündigung durch einen der Vertragspartner erfolgt. Die Kündigungsfrist beträgt – wiederum in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung – für ein Jahresabonnement / - Flat Rate 3 Monate, für andere Abonnements zwei Werktage.
  • 5.6 Das Partnerunternehmen stimmt zu, dass iDoska.de die gelieferten Daten auch anderen Partnerunternehmen oder – wenn iDoska.de nicht über eine ausreichende Anzahl von Partnerunternehmen in dem entsprechenden Postleitzahlengebiet verfügt – auch an anderen Unternehmen zur Verfügung stellt. Es besteht ausdrücklich keine Exklusivität hinsichtlich der gelieferten Daten.
  • 5.7 iDoska.de ist bemüht, nicht ernst gemeinte Anfragen (Scheinanfragen) zu verhindern und gegebenenfalls auszufiltern. iDoska.de kann jedoch nicht überprüfen, ob hinter jedem Datensatz auch ein ernsthaftes Interesse steht. iDoska.de räumt dem Partnerunternehmen im Falle einer nicht ernst gemeinten Anfrage ein vertragliches Storno-Recht ein, s. Ziff. 5.14.
  • 5.8 Die gelieferten Daten sind unabhängig davon zu vergüten, ob es tatsächlich zu einer Auftragserteilung kommt.
  • 5.9 iDoska.de schickt den Partnerunternehmen per E-Mail Rechungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsweg (z. B. Lastschrift, Kreditkarte). iDoska.de kann weitere Zahlungsarten zulassen. Für den Fall, dass als Zahlungsweg das Lastschriftverfahren vereinbart ist, ist das Partnerunternehmen verpflichtet, stets für eine entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Für den Fall, dass eine Lastschrift zurückgebucht wird, ohne dass iDoska.de oder seinen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, ist iDoska.de berechtigt, eine Transaktionskostenpauschale in Höhe von 20 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.
  • 5.10 Das Partnerunternehmen kommt auch ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt einer Rechnung in Verzug.
  • 5.11 Gegenüber Entgeltforderungen von iDoska.de kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
  • 5.12 iDoska.de ist dazu berechtigt, Dritte zur Durchführung des Inkassomanagements zu beauftragen und die hierzu erforderlichen Daten an Dritte weiterzugeben. iDoska.de ist auch dazu berechtigt, Entgeltforderungen an Dritte abzutreten.
  • 5.13 Mit der Anmeldung bei iDoska.de stimmt das Mitglied folgender Qualitätsvereinbarung zu: Für seine Tätigkeit(en) liegt eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vor, das ein bestehendes Gewerbe nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig, liegt eine entsprechende Versicherung z.B. Betriebshaftpflicht vor. Das Mitglied verrichtet nur die Arbeiten, zu denen es auch zugelassen ist und hält die Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und ähnlichen Institutionen ein. Wenn das Mitglied von iDoska.de die Anfrage eines Anfragestellers erhält, meldet es sich innerhalb von 3 Werktagen beim Auftraggeber, um ihm ein Angebot für seinen Auftrag zu unterbreiten. Das Mitglied führt die Arbeiten an dem vereinbarten Datum und innerhalb des vereinbarten Zeitraumes durch. Macht der Auftraggeber dazu in seiner Leistungsbeschreibung keine Angaben, so ist der Zeitpunkt verbindlich zwischen den beiden Parteien zu vereinbaren. Das Mitglied akzeptiert und respektiert die gängigen Standards seiner Zunft und beschäftigt kompetentes Personal. Das Mitglied gewährt dem Anfragesteller seine bestmögliche Leistung und eine vollständig verrichtete Arbeit.
  • 5.14 Das Mitglied ist berechtigt, einzelne Anfragen zu stornieren, d.h. gegenüber iDoska.de als unverwendbar zu melden. iDoska.de erkennt folgende Stornierungsgründe an:
    • Falsche Adressangabe – bzw. der Anfrager ist über keine der angegebenen Kontaktdaten erreichbar.
    • Auftrag bereits vergeben
    • Anfrage war eine reine Schein-Anfrage
    Andere Stornierungsgründe oder eine verspätete Geltendmachung können nicht akzeptiert werden. Bedingung für eine Stornierung ist, dass diese innerhalb von 48 Stunden (werktags) nach Adresserhalt bei iDoska.de per Mail oder telefonisch erfolgt. Die Stornierungsgründe sind vom Mitglied nachzuweisen. Bei einer berechtigten Stornierung werden neue kostenfreie Anfragen gewährt. Eine Rückvergütung ist ausgeschlossen, auch dann wenn bereits das Abonnement beendet sein sollte. Eventuelle gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

6. Haftungsbeschränkung

  • 6.1 iDoska.de haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) mit Ausnahme des Falles der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet iDoska.de für jedes schuldhafte Verhalten dieser Personen.
  • 6.2 iDoska.de haftet gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von iDoska.de zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet iDoska.de für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
  • 6.3 Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von iDoska.de, ist die Haftung der Höhe nach auf die typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von iDoska.de.
  • 6.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit zwingende gesetzliche Regelungen einem solchen Haftungsausschluss entgegenstehen.
  • 6.5 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Partnerunternehmen ergeben, ist iDoska.de mangels eigenen Verschuldens haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Für den Fall der gleichwohl erfolgten Inanspruchnahme ist der jeweils andere Nutzer bezüglich der von ihm begangenen Pflichtverletzung verpflichtet, iDoska.de von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Dasselbe gilt, wenn das Schuldverhältnis nicht mit einem Partnerunternehmen, sondern mit einem anderen Unternehmen zustande gekommen ist, an die iDoska.de die Daten berechtigterweise (vgl. Ziff. 2.1, Ziff. 5.6, Ziff. 7.2 ) weitergegeben hat.

7. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

  • 7.1 iDoska.de ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  • 7.2 Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.

8. Änderung der AGB

  • 8.1 iDoska.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen.
  • 8.2 iDoska.de verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist, einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

  • 9.1 Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  • 9.2 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Köln Gerichtsstand.

10. Schlussbestimmung

  • 10.1 Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und iDoska.de als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  • 10.2 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.